Asylrecht ist ein hohes Gut

Thomas Hacker, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung: Integration von 150.000 Flüchtlingen in Bayern machbar – Volkswirtschaftliches Interesse: 70 Prozent der Flüchtlinge unter 34 Jahre alt

PFARRKIRCHEN (LANDKREIS ROTTAL-INN) (jk) –  „Asyl ist ein hohes Gut. Wer Asyl mit Missbrauch gleichsetzt, gehört zu den geistigen Brandstiftern“, sagte Thomas Hacker, Präsident der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung und ehemaliger FDP-Fraktionschef im bayerischen Landtag, am vergangenen Samstag im Rahmen einer Kreishauptversammlung der Freien Demokraten im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen.

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Asyl ist ein hohes Gut, gilt für die Freien Demokraten (v.l.): Kreis-Vize Josef König, Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, Stiftungspräsident Thomas Hacker, Bezirks-Vize Maria Raum, Bezirksschatzmeister Claus Rothlehner, Beisitzer Sigmund Stieber und Theresia Rauschhuber. (Foto: privat)

Die größte Herausforderung ist für Hacker die Integration der Menschen. Bildung und Sprachförderung sollten vom ersten Tag in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Eine Million Flüchtlinge zu integrieren, sei nicht so teuer wie die Rettung Griechenlands, gibt der Stiftungspräsident aus Bayreuth zu bedenken. Nach dem Königsteiner Schlüssel fielen 15 Prozent auf Bayern. „150.000 Menschen im Freistaat zu integrieren, ist machbar.“ Hacker betont aber auch die „Rechtsstaatlichkeit“: „Die Abschiebung von abgelehnten Bewerbern gehört zum Asylverfahren.“

„Keiner verlässt freiwillig gerne seine Heimat“, so Hacker. Die Zeiten mit hohen Flüchtlingszahlen seien nicht einmalig. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien Millionen Vertriebene ins zerbombte Deutschland gekommen. In den 60er Jahren hätten Gastarbeiter zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. In einer dritten Welle seien Russland-Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion gekommen. Mit den Flüchtlingen könne Deutschland den für 2060 um 20 Prozent prognostizierten Bevölkerungsrückgang stoppen, so Hacker. Bereits vor 30 Jahren sei mit einer Völkerwanderung zu rechnen gewesen. Bayern habe wenig getan und keine Erstaufnahmelager geplant, so wirft der ehemalige FDP-Frakionschef im Landtag der CSU-Regierung vor. Asylrecht sei hohes Gut. Deshalb mache es auch keinen Sinn, es zahlenmäßig zu begrenzen. Gleichweg stellt Hacker fest: Das Geld für die Flüchtlinge sei vor Ort im Nahen Osten besser angelegt als Flüchtlingswartelanger in Deutschland zu bauen.

Kritik an CSU-MdB Max Straubinger

Für den Rottaler FDP-Kreisvorsitzenden Siegfried H. Seidl (Eggenfelden) gibt es einen handfesten Grund, syrische Flüchtlinge aufzunehmen: „Die syrische Bevölkerung ist vor drei Jahren von den westlichen Staaten im Stich gelassen worden.“ Assads Politik habe an den Stillstand der DDR 1989 erinnert. 95 Prozent der Menschen hätte ohne Perspektive gelebt. Als „wenig konstruktiv“ und „bar jeder Ortskenntnis“ kritisiert Seidl den Vorschlag des örtlichen CSU-Bundestagsabgeordneten Max Straubinger, auch Syrier abzuschieben (Motto: „Aleppo ist nicht Damaskus“). Nach der Genfer Konvention muss Zivilisten aus Bürgerkriegsländern geholfen und Asyl gewährt werden. Vor den Toren von Aleppo stehe die Terorgruppe Islamischer Staat (IS).

Die stellvertretende Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) sprach sich dafür aus, den Schleusern das Handwerk zu legen und mehr legale Wege nach Deutschland zu schaffen, z. B. über einen Asylantrag über das Heimatland. Deutschland brauche zudem ein Einwanderungsgesetz, das den legalen Zuzug regelt. Für ein solches Gesetz nach dem kanadischen System über ein Punktesystem sprach sich auch Bezirkspräsidiumsmitglied Claus Rothlehner (Eggenfelden) aus.

Sozialsystem braucht Zuwanderer

Gegen Bevölkerungsrückgang und Facharbeitermangel ist laut Thomas Hacker der Zustrom aus Syrien ein geeignetes Mittel. Rund 32 Prozent der Flüchtlinge seien unter 17 Jahren, 70 Prozent der meist männlichen Flüchtlinge seien unter 34 Jahren. Deutschland habe bisher nicht über gezielte Einwanderung die Schrumpfung aufgefangen. „Menschen, die hereinwollen, können wir die Chance geben“, meint Thomas Hacker. Dies sollte auch im eigenen volkswirtschaftlichen Interesse geschehen. „Wir brauchen Zuwanderer, die in unsere Sozialsysteme einzahlen.“ Deshalb müsse den Flüchtlingen die Chance gegeben werden zu arbeiten. Die FDP habe in der letzten Legislaturperiode der CSU „geholfen“, Regelungen für den schnelleren Arbeitsbeginn und die dezentrale Unterbringung voranzubringen, sagt der ehemalige Fraktionschef der Freien Demokraten.

Eine Million Flüchtlinge sind ein enormes steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für Deutschland. Durch den höheren Konsum und einem Multiplikatoreffekt werde jeder Euro einen mehrfachen Nutzen bringen – auch für die einheimische Bevölkerung, so der stellvertretende Rottaler Kreisvorsitzende Josef König (Pfarrkirchen). Nicht nur Gebäudebesitzer, die alte Hotels oder Gasthäuser vermieten, profitieren. Schulen in ländlichen Gegenden könnten plötzlich wieder überleben, weil Flüchtlingskinder die Klassenzimmer wieder auffüllen. Für Lehrer und Sozialpädagogen gebe es zusätzliche Einsatzmöglichkeiten.

von Josef König


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