Am Gängelband von Politik und Verwaltung – Alexander Putz, stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes, sprach bei der FDP Rottal-Inn über Sorgen und Nöte des Rückgrats der deutschen Wirtschaft

Warnten vor dem Würgegriff der Bürokratie auf den Mittelstand (v.l.):  Bettina Illein (FDP-Kreisvorsitzende Passau-Land), Referent Alexander Putz, Stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes (Landshut), Rottal-Inn-FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser und Matthias Baur, FDP-Kreisvorsitzender Regen. Foto: König

Warnten vor dem Würgegriff der Bürokratie auf den Mittelstand (v.l.): Bettina Illein (FDP-Kreisvorsitzende Passau-Land), Referent Alexander Putz, Stv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes (Landshut), Rottal-Inn-FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl, stv. Kreisvorsitzender Dominik Heuwieser und Matthias Baur, FDP-Kreisvorsitzender Regen. Foto: König

Pfarrkirchen (jk) –  Der Mittelstand als tragender Pfeiler der deutschen Wirtschaft wird mit immer mehr Vorschriften ans Gängelband von Politik und Verwaltung genommen. Davor hat Alexander Putz, stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstand aus Landshut, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der FDP Rottal-Inn im Hotel Spatzl in Pfarrkirchen gewarnt.

Die Freien Demokraten wollen das Thema „Bürokratie“ verstärkt in die politische Diskussion einbringen“, so FDP-Kreisvorsitzender Siegfried H. Seidl. Bürokratieabbau bedeute mehr Mut zum Risiko, mehr Eigenverantwortung und Freiheit vom Staat.

„Gott gab zehn Gebote, die Pharisäer 613 und der deutsche Bürger muss rund 250.000 Vorschriften beachten“, beschreibt Alexander Putz die Regelwut von Politik und Verwaltung. „Der Staat befreit den Bürger von der Last der Freiheit“, befürchtet der Mitinhaber eines Ingenieurbüros. Bei Sozialromantikern herrsche seine stille Sehnsucht nach Vorschriften, schließlich müsse der einzelne nicht für die Konsequenzen geradestehen.

Hinter der staatlichen Regulierungswut vermutet für Putz ein pessimistisches Menschenbild. „Dem Trottelbürger wird nichts zugetraut, zumindest nichts Gutes. Kaum, dass er sich die Schnürsenkel zubinden kann.“ Deshalb trete oft das Verbot an die Stelle des Arguments. „Wo es viele Beschränkungen gibt, gibt es bald auch viele Beschränkte“, spottet Putz. Der Staat unterstelle eine Hilfs- und Fürsorgebedürftigkeit, die er in Wahrheit erst erzeugt. „Wo der Mensch überfordert ist, muss der Staat eingreifen“, sei ein gängiges Bild der Großen Koalition.

Manche Parteien neigen dazu, den Bürgern Vorschriften für eine korrekte Lebensführung zu machen. „Zuviel Fürsorge bringt die Bürger in eine Trägheitsfalle“, warnt Putz. Sie müssten sich um nichts mehr kümmern, die Verantwortung trage nicht mehr der einzelne, sondern die Gesellschaft. „Der allzu fürsorgliche Staat gewöhne den Menschen das Denken ab.“

Die Tendenzen alles regeln zu wollen, treffe vor allem die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Rückgrat und der Motor der deutschen Gesellschaft werde aber immer mehr ans Gängelband genommen, so Putz. Er kritisierte vor allem das neue Mindestlohngesetz. Für die meisten Arbeitgeber sei der Mindestlohn von 8,50 Euro nicht das Problem, eher die Dokumentationspflichten. Zudem hafte ein Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns einem Subunternehmer. „Wie komm ich dazu, Polizist zu spielen und die Haftung zu übernehmen.“ Probleme gebe es auch bei den neuen Vorgaben zur Dokumentation der Arbeitszeit. „Das ist eine tägliche Beschäftigungstherapie für Unternehmer“, kritisiert Putz, der in Landeshut seit über 20 Jahren ein Ingenieurbüro betreibt. Manche Unternehmen hätten die Stechuhren abgeschafft. Die Mitarbeiter hätten sich die Pausenzeiten selbst eingeteilt. Mit der Dokumentationspflicht soll sich der Arbeitgeber plötzlich wieder in die Belange der Arbeitnehmer einmischen.

Rund 240.000 Mini-Jobs sind nach Expertenschätzungen bundesweit durch die Einführung des Mindestlohngesetzes verloren gegebenen. „Die CSU darf nicht aus der Verantwortung genommen werden, sie hat diesen Irrsinn in der Bundesregierung mitbeschlossen. Zuhause in Bayern spielen die Christsozialen dann gerne Opposition.“

Alexander Putz brachte Beispiele von Auswüchsen aus der Bürokratie, etwa die achtseitige Verordnung der Stadt Düsseldorf, wie Zebrastreifen zu überqueren seien. Die Helmpflicht für Radfahrer habe in einigen Ländern dazu geführt, dass weniger Menschen mit dem Rad fahren, mit Helm würden sie unvorsichtiger fahren, auch die Autofahrer glauben, dass Radfahrer mit Helm besser geschützt seien und fahren näher am Radfahrer vorbei. Die Fälle überbordender Bürokratie klingen skurril: Einem Hamburger Fischhändler wurde nach einem Schadensersatzprozess auferlegt, ein Hinweisschild an der Verkaufstheke anzubringen mit der Warnung:  „Achtung: Fische können Fischgräten enthalten!“.

„Bürokratie ist unverzichtbar für das Zusammenleben der Gesellschaft“, sagt Putz, „und gehört zur Demokratie.“ Gleiches Recht für alle ersetze die Willkür. Anstelle einer Flut neuer Gesetze und Verordnungen wünscht sich der Mittelstandsexperte aber Stabilität und Planungssicherheit und eine Zeit ohne neue Paragrafen.


Neueste Nachrichten