Nicht Freude am Leben vergällen lassen

Beim Jahresempfang in Siegenburg referiert die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über Terrorismus

Leutheusser-Schnarrenberger

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach beim Jahresempfang der FDP im Landkreis. Foto: Dennstedt

Von Walter Dennstedt

SIEGENBURG (LANDKREIS KELHEIM) – Wo anfangen, wo aufhören angesichts einer politischen Ausgangslage, bei der die Regierungskoalition in Berlin sich gegenseitig – mittlerweile gefühlt täglich – Handlungsunfähigkeit und Fehler attestiert, wo gerade jetzt die Probleme so herausfordernd sind, wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, einmal unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, das zweite Mal unter Angela Merkel, fand am Freitagabend im Siegenburger Bräustüberl klare Worte zu dieser Frage.

Den Parteien in der Regierungsverantwortung wirft Leutheusser-Schnarrenberger Versagen vor. Anstatt die Aufgaben zu lösen, beschuldigten und beschimpften sich die Parteien gegenseitig. Das sei derzeit das Verkehrteste, denn man erwecke in der Bevölkerung den Eindruck, nichts zuwege zu bringen. Das spiele den Populisten der AFD mit ihren primitiv-einfachen, rassistischen Lösungsvorschlägen in die Hände.

„Ich glaube, dieser Versuch zu sagen, immer wenn was passiert ist zu sagen, jetzt brauchen wir diese vorbehaltlose Vorratsdatenspeicherung, ist eine Instrumentalisierung.“

Leutheusser-Schnarrenberger

Visite im Cabriniheim

Vorm Termin in Siegenburg hatte Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Kreisvorsitzender Maria Raum das Cabriniheim in Offenstetten besucht. Dort war sie unter Führung von Dr. Bernhard Resch durchs Haus gegangen und hatte mit ihm über Inklusion nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Menschen, sondern darüber hinaus diskutiert. Leutheusser-Schnarrenberger, die sich sicher ist, dass in Baden-Württemberg bei den Wahl im März die FDP die Zahl ihrer Sitze nicht nur halten, sondern vergrößern werde, die zudem zuversichtlich ist, dass in Sachsen-Anhalt die FDP den Sprung in den Landtag schaffen könne und die auch damit rechnet, dass in Rheinland-Pfalz die FDP ins Landesparlament einzieht, forderte die konsequente Anwendung bestehenden Rechts und bestehender Möglichkeiten der Polizei angesichts de Vorkommnisse von Köln in der Silvesternacht. Menschliches und vor allem politisches Versagen mit dem Todsparen von Polizei habe die Situation ebenso ausgelöst, wie das Zaudern des Rechtsstaats, seine Kompetenzen auszuschöpfen. Indes, die Vorratsdatenspeicherung bringe hier rein gar nichts; die habe man auch in noch weit größerem Umfang als in Deutschland in Frankreich, was aber bekanntlich weder die Anschläge im Januar auf das Satiremagazin Charlie Hebdo noch im November aufs Stadion und den Club Bataclan habe verhindern können.

Schloss Offenstetten

Besuch im Schloß Offenstetten/ Cabriniheim mit Gespräch zur Geschichte und der Einrichtung bei Kaffee und Kuchen mit Schwester Siglinde und Dr. Resch (Leiter der Einrichtung).

In der regen Diskussion, die sich im Anschluss entspann, wurden Sorgen und Befürchtungen laut: Die über 25 Mitglieder der FDP, die aus ganz Niederbayern nach Siegenburg gereist waren, teilten großteils die Einschätzungen von Leutheusser-Schnarrenberger. Es müsse gegengesteuert werden, wenn der Eindruck entstehe, der Rechtsstaat sei nicht mehr handlungsfähig. Dabei warnte die Ex-Ministerin aber, dass eine Grundgesetzänderung aufgrund tagesaktueller Ereignisse nicht einmal als Ultima Ratio in Frage kommen dürfe: Gerade als Lehre aus der Weimarer Republik sei das Grundgesetz so ausgestattet worden, dass eine Änderung nur unter ganz großen Hürden möglich ist. Hier forderte Leutheusser-Schnarrenberger die Erkenntnis ein, bestehende Gesetze anzuwenden.

Freilich hat da Leutheusser-Schnarrenberger ihre Bedenken. So sei es zu Beispiel derzeit immer noch nicht möglich, dass Bundespolizei und das Bundesamt für Migration ihre Daten direkt austauschen, weil die Computersystem inkompatibel sind.

Was privat ist, muss privat bleiben

Die Grande-Dame der FDP warnt vor Tendenzen, Bürgerwehren zu bilden: Dies führe zum Gegeneinander der Bevölkerung. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde oftmals von deren Befürwortern mit dem Todschlagargument „ich habe ja nichts zu verbergen“ beworben. Jeder Mensch habe das Recht, sich privat so zu verhalten, wie ihm das passe. Hier habe der Staat, formulierte sie ein ureigenes Credo der Liberalen, gar nichts zu suchen. Schon der Versuch müsse strafbar sein. Oder, einfach ausgedrückt: Was privat ist, gehört niemanden etwas an.

„Ich halte nichts davon, gegen die AFD ein Parteienverbot einzuleiten. Ich glaube nicht, dass man damit da Denken aus den Köpfen der Leute rauskriegt.“

Leutheusser-Schnarrenberger

Zudem kritisierte sie das Hick-Hack um eine „Elefantenrunde“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hier warf sie den regierenden Parteien und der Herausforderin vor, sich vor ihrer politischen Verantwortung zu drücken. „Meinungsfreiheit muss die Gesellschaft aushalten, es sei denn, ich beleidige jemanden oder leugne den Holocaust“, sagte sie unter Anspielung auf Äußerungen eine Mitglieds im Landesverband Niedersachsen, Gunnar Baumgart aus Bad Münder. Gegen ihn ermittelt der Staatsanwalt wegen Holocaust-Leugnung.

Ziel der FDP, sagt Leutheusser-Schnarrenberger, sei der Wiedereinzug in den Bundestag. Hier fehle angesichts der Zwei-Drittel-Mehrheit der Großen Koalition ein liberales Korrektiv, das Freiheitsrechte nicht zugunsten von Sicherheitsrechten opfere.

Absolute Sicherheit gebe es nicht. Aber, so appellierte sie, gerade die westliche Lebensweise zu ändern, sei Ziel der Terroristen. Da dürfe man nicht klein beigeben. Aktionen der Polizei wie in München in der Silvesternacht nach Drohungen, die sich im Nachhinein als auf einer einzigen Quelle basierend und als Gott sei Dank falsch herausstellten, verteidigt die ehemalig Ministerin. Indes, dies dürfe nicht zum Regelfall werden. Gleichzeitig dürfe den Terroristen und deren ideologischen Hintermännern nicht der Hauch eines Eindrucks geboten werden, wir würden unser Verhalten zensieren.

(Quelle: Mittelbayerische Online vom 23.01.2016 )


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