Politischer Aschermittwoch der FDP Landshut

Landkreis Landshut. Die beiden FDP-Kreisverbände aus Stadt und Landkreis Landshut veranstalteten am Aschermittwoch ihr traditionelles Fischessen in Eching. Stellvertretender Bürgermeister aus Tiefenbach, Bernhard Haider, führte durch den Abend. Die Liberalen gedachten zunächst dem kürzlich verstorbenem, ehemaligen Außenminister Klaus Kinkel.

Generalsekretär der FDP Bayern und Landshuter Stadtrat, Norbert Hoffmann, hielt eines der Grußworte. Darin ging er besonders auf die durch die geplante Urheberrechtsreform drohenden Uploadfilter ein: „Die geplante Neuregelung ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Als Hauptrednerin des Abends war Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer eingeladen. Sie teilte kräftig aus: unglaubwürdig und grotesk sei das Abstimmungsverhalten einiger Fraktionen im Bayerischen Landtag, die zwar dauernd Klimaschutz propagierten, aber dann gegen die Aufnahme in die Verfassung stimmten. Auch die Parteienfinanzierung der Freien Wähler kritisierte Bauer: anrüchig seien die „Finanztricks“ mit den Staatsanleihen. Schließlich arbeitete sich Bauer noch an den „lahmen Enten“ im Merkel’schen Kabinett ab: „Ist denn niemand im Verkehrsministerium fähig genug, Zahlen zu plausibilisieren?“, wetterte sie in Richtung Verkehrsminister Andreas Scheuer, dessen Experten in der Feinstaubdebatte kürzlich Rechenfehler eingestanden hatten.

Auch Bezirksrat Michael Deller holte zu einem Rundumschlag aus. Als niederbayerischer FDP-Kandidat für die Europawahl stellte er klar, worin die liberale Linie in Europa bestehen müsse: soziale Politik bestehe aus der Erwirtschaftung von Wohlstand – das dürfe von linksgerichteten Möchtegernen nicht verurteilt werden. „Wir Freien Demokraten stellen dies durchaus unter Beweis, ohne dabei ansatzweise rot werden zu müssen!“ Überhaupt sei die derzeitige EU-Politik am besten mit einem Fitnesscenter zu vergleichen: jeder zahlt monatlich den Preis dafür, was ja auch okay wäre – wenn es denn wenigstens genutzt werden würde. „Bewegen tut sich keiner. Und am Ende sitzen alle nur wieder gemütlich in der Sauna rum und wollen gesehen werden!“, schimpfte Deller. Abschließend forderte Deller seine Zuhörer noch auf: „Politik bringt nur etwas wenn Sie hingehen und mitmachen!“


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